
Schnee & Eis am Kundenparkplatz: Wer haftet bei einem Unfall?
Vereiste oder verschneite Kundenparkplätze, Zufahrten und Eingangsbereiche können für Unternehmen weitreichende Folgen haben, wenn jemand zu Sturz kommt und sich verletzt. Dann stehen schnell Schadensersatzforderungen im Raum.
Ob das Unternehmen tatsächlich haftet, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Fest steht jedoch: Wer Kunden Parkflächen zur Verfügung stellt, sollte sich mit den damit verbundenen Verkehrssicherungspflichten auseinandersetzen.
Die Pflicht zum Räumen
Unternehmen müssen grundsätzlich im Rahmen des Zumutbaren für die sichere Benutzbarkeit der Kundenparkplätze sorgen. Diese Verpflichtung umfasst je nach örtlichen Gegebenheiten auch Zufahrten und Zugangsbereiche zum Geschäftslokal.
Schnee räumen, bei Glätte streuen, die betroffenen Flächen regelmäßig kontrollieren … welche Maßnahmen tatsächlich notwendig sind, hängt unter anderem von den örtlichen Gegebenheiten, der Nutzung des Parkplatzes und den jeweiligen Witterungsverhältnissen ab.
Eine lückenlose Gefahrenfreiheit ist rechtlich nicht geschuldet. Dennoch sollten Unternehmen sicherstellen, dass angemessene und erforderliche Sicherheitsmaßnahmen rechtzeitig gesetzt werden. Insbesondere bei wechselnden Temperaturen und wiederkehrender Eisbildung können zusätzliche Kontrollen notwendig sein.
Wann kann ein Unternehmen haftbar gemacht werden?
Verletzt sich ein Kunde auf einem vereisten Parkplatz, ist zunächst zu prüfen, ob das Unternehmen eine bestehende Verkehrssicherungspflicht verletzt hat und ob diese Pflichtverletzung für den Schaden ursächlich war.
Haftung kann entstehen, wenn erforderliche Räum- und Streumaßnahmen unterlassen oder erkennbare Gefahrenstellen nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Umgekehrt begründet nicht jeder Sturz automatisch einen Schadenersatzanspruch. Auch die Umstände des Unfalls und ein mögliches Mitverschulden der verletzten Person sind bei der Beurteilung zu berücksichtigen.
Prävention durch Organisation
Es ist wichtig, den Winterdienst nicht nur zu organisieren, sondern auch klare Zuständigkeiten, angemessene Kontrollintervalle und die Dokumentation der durchgeführten Maßnahmen festzulegen.
Werden externe Dienstleister mit dem Winterdienst beauftragt, sollten auch deren Aufgaben und Einsatzzeiten klar vereinbart werden. Die Beauftragung eines Dienstleisters bedeutet nicht automatisch, dass das Unternehmen von sämtlichen Haftungsrisiken befreit ist.
Wichtig: Für öffentliche Gehsteige können darüber hinaus besondere gesetzliche Räum- und Streupflichten gelten. Diese sind von den allgemeinen Verkehrssicherungspflichten für private Kundenparkplätze zu unterscheiden.
Finanzielle Absicherung durch Versicherungsschutz
Neben der Prävention spielt auch die finanzielle Absicherung eine wichtige Rolle. Die Betriebshaftpflichtversicherung schützt Unternehmen im Rahmen der vereinbarten Bedingungen vor bestimmten Schadenersatzansprüchen Dritter. Dazu gehört grundsätzlich auch die Prüfung, ob geltend gemachte Forderungen berechtigt sind, sowie die Abwehr unberechtigter Ansprüche.
Unternehmen sollten daher rechtzeitig überprüfen lassen, ob ihre betrieblichen Flächen und die damit verbundenen Haftungsrisiken vom bestehenden Versicherungsschutz ausreichend erfasst werden.
Sie möchten wissen, ob Ihr Unternehmen für mögliche Haftungsansprüche ausreichend abgesichert ist? Wir unterstützen Sie gerne bei der Überprüfung Ihrer Betriebshaftpflichtversicherung und beraten Sie gerne!
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