Was ist eine D&O-Versicherung und was ist durch sie gedeckt (am Beispiel VW)
Der Abgasskandal des VW-Konzerns hat wieder einmal die Wichtigkeit einer D&O Versicherung für die leitenden Angestellten eines Unternehmens gezeigt.
Directors-and-Officers-Versicherung (auch Organ- oder Manager-Haftpflichtversicherung) ist eine Vermögens-schadenhaftpflichtversicherung, die ein Unternehmen für seine Organe und leitenden Angestellten abschließt. Es handelt sich dabei um eine Versicherung zugunsten Dritter, die der Art nach zu den Berufshaftpflichtversicherungen gezählt wird. Die D&O-Versicherung bietet jedoch nur Schutz für die Organe und Manager des Unternehmens, nicht aber für das Unternehmen selbst, welches eine D&O-Versicherung für ihre Organe und Manager abschließt. Versicherungsschutz in Bezug auf von dritter Seite gegen das Unternehmen wegen Pflichtverletzungen ihrer Mitarbeiter erhobene Ansprüche bietet eine (im amerikanischen Sprachraum so genannte) Errors&Omissions (E&O)- bzw. (britische Bezeichnung) Professional Indemnity (PI)-Deckung.
Wissentliche Verstöße nicht abgedeckt
Die D&O soll Manager bei Verfehlungen und Versäumnissen gegen Schadenersatzforderungen ihres Arbeitgebers absichern. Gerade bei Großkonzernen können sich kleine Fehler an der Unternehmensspitze zu immensen Schäden auswachsen. Vorstände und Aufsichtsräte müssen bereits haften, wenn sie ihren Kontrollpflichten nicht ausreichend nachgekommen sind, auch wenn sie von den konkreten Vorfällen nichts wussten. Wissentlich verursachte Verstöße decken die Versicherungen jedoch nicht ab.
Deckung besteht bei Sorgfaltspflichtverletzungen ohne Vorsatz bzw. wissentlicher Pflichtverletzung im Innen- oder Außenverhältnis. Bei Ansprüchen unterscheidet man grundlegend in Innenhaftung und Außenhaftung. Der weit überwiegende Teil der Versicherungsfälle betrifft die Innenhaftung. Hierbei wird die versicherte Person gegen Ansprüche gegenüber der Gesellschaft bzw. der Organe der Gesellschaft wie Aufsichtsorgane / Aufsichtsräte oder Gesellschafter / Eigentümer geschützt. Bei der Außenhaftung werden Versicherungsansprüche seitens Geschäfts-partnern (Kunden / Lieferanten), Wettbewerbern, Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, Aufsichtsbehörden oder anderen Dritten gestellt.
Grenzen der D&O-Versicherung
- Die D&O-Versicherung ist eine typische Haftpflichtversicherung – nicht aber eine Kaskover-sicherung. Dies bedeutet, dass der versicherten Person, also dem Organ, ein schuldhaftes pflichtwidriges Fehlverhalten nachgewiesen werden muss, das zu einem Vermögensnachteil auf Seiten der Versicherungsnehmerin oder eines Dritten geführt hat. Allein die Behauptung oder Feststellung einer offenbar „falschen“ oder unvorteilhaften unternehmerischen Entscheidung reicht nicht aus. Ist allerdings ein Schaden feststellbar, findet oft eine Beweislastumkehr statt, das heißt, der Unternehmensleiter muss beweisen, dass seine Entscheidung trotz Schadeneintritts die richtige war.
- Zudem werden so genannte „Eigenschäden“, das sind Ansprüche von Unternehmen gegen versicherte Personen, welche selbst am Unternehmen beteiligt sind, nur begrenzt ersetzt, sofern nicht lediglich eine geringfügige Beteiligung besteht (Grenze hier: 15–25 % je nach Versicherer.
- Die Interessenlage aller Beteiligten ist im Schadensfall äußerst komplex und führt oft dazu, dass ein Kompromiss (Vergleich, engl. deal) zwischen den Beteiligten ausgehandelt wird
- Die Deckung kann schon nach Gesetz und Treu und Glauben nicht allumfassend sein. So tritt sie etwa bei Vorsatz nicht ein. Je nach Anbieter und Risikosituation begrenzen diverse Ausschluss-tatbestände den Versicherungsschutz zum Teil erheblich. So enthalten die Versicherungs-bedingungen im Regelfall einen so genannten Dienstleistungsausschluss, welcher dazu führt, dass Vermögensschäden, welche im Rahmen der operativen Tätigkeit der versicherten Person verursacht wurden, nicht gedeckt sind. Die D&O-Police schützt die versicherten Personen ausschließlich in ihrer gesellschaftsrechtlichen Organfunktion und schließt nicht Dienstleistungen ein, die von den Organen unmittelbar selbst erbracht werden. Der Dienstleistungsausschluss führt somit in der Praxis nicht selten dazu, dass vom Versicherer eine Deckung abgelehnt wird.
- Rückwärtsdeckung: Einige Versicherer bieten nur eine Absicherung von Schäden, die erst nach Vertrags-abschluss verursacht und bekannt wurden. Andere Versicherer decken auch solche Schäden ab, die erst nach Vertragsabschluss bekannt wurden, deren Ursache jedoch in der Vergangenheit (also vor Vertragsabschluss) liegt.
- Mangelnde Kenntnisse und Eignung für ein Ressort führen zu keiner Haftungsbefreiung. Gerade im Aufsichtsrat sitzende Arbeitnehmervertreter unterliegen dieser Problematik.
Geschätzte Summe von 6,5 Milliarden Euro, nur ein Bruchteil von Versicherung gedeckt
Der Volkswagen-Konzern kann von den Milliardenkosten infolge des Abgasskandals nur einen Bruchteil von der Manager-Haftpflichtversicherung zurückholen. Die Deckungssumme der sogenannten D&O-Versicherung dürfte kaum über einer halben Milliarde Euro liegen. Laut dem Leiter der D&O-Versicherung des Maklers Aon in Hamburg, Marcel Roeder, liegt die Summe bei Dax-Konzernen häufig sogar nur bei 350 bis 400 Millionen Euro.
Selbst wenn das Unternehmen weitere Millionen direkt von verantwortlichen Managern hereinholt, bliebe die Summe damit weit unter dem von VW geschätzten Schaden von 6,5 Milliarden Euro. Zusätzlich drohen dem Konzern in den USA Strafzahlungen von bis zu 18 Milliarden US-Dollar (16,1 Mrd. Euro).
Der langjährige VW-Chef Martin Winterkorn ist wegen der Affäre um manipulierte Abgaswerte bei Dieselmotoren zurückgetreten. Der VW-Konzern hatte einräumen müssen, dass weltweit rund elf Millionen Fahrzeuge von den Manipulationen der Abgaswerte betroffen sind. Nach mehreren Strafanzeigen leitete die Braunschweiger Staatsanwaltschaft am Montag ein Ermittlungsverfahren gegen Winterkorn ein. Seinen eigenen Worten zufolge hat Winterkorn von den Tricksereien bei den Abgastests nichts gewusst. Bei VW läuft die Suche nach den Verantwortlichen. Das Unternehmen will sie für die Vorgänge zur Rechenschaft ziehen.
|
