OGH aktuell: Arbeitsunfall oder Freizeitvergnügen?

Paul ging davon aus, dass er Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung habe. Immerhin war dies ein Geschäftstreffen und kein Urlaubstreffen. Aber sowohl bei der Behörde als auch danach vor Gericht fand er für seine Ansicht kein Gehör. Zuletzt entschied der Oberste Gerichtshof mit Beschluss, dass Pauls außerordentliche Revision unzulässig sei. Es waren keine Umstände gegeben die Felsklettern notwendig gemacht haben. Vielmehr war das betriebliche Interesse an der Absolvierung einer Klettertour mit einem langjährigen Freund so in den Hintergrund getreten, dass es nur mehr als Nebenzweck respektive „Gelegenheitsursache“ anzusehen war. Es fehlte somit am objektiven betrieblichen Zusammenhang, um von einem Arbeitsunfall sprechen zu können.

Paul steht keine Leistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu.

Auszug aus der Begründung
Gerade in Fällen, in denen eine klare Scheidung von versicherten Tätigkeiten und privaten Handlungen von Menschen, die auch geschäftliche Beziehungen unterhalten, schwierig ist, reicht allein die „betriebliche Absicht“ (hier: geschäftliche Gespräche zu führen) für die Bejahung des Unfallversicherungsschutzes nicht aus, sondern es bedarf auch der Objektivierung des betrieblichen Zusammenhangs (10 ObS 131/00p SSV-NF 14/63). Die Ansicht des Berufungsgerichts, es fehle – wenngleich der Kläger subjektiv der Meinung war, eine betriebliche Tätigkeit zu entfalten – der erforderliche objektive betriebliche Zusammenhang, weil aus Sicht eines Außenstehenden das Felsklettern nicht als Ausübung der Erwerbstätigkeit des Klägers anzusehen sei, überschreitet nicht den den Gerichten eingeräumten Ermessensspielraum.

Geschäftszahl 10ObS17/20b

Auch in diesem Fall wurde das Vorliegen eines Arbeitsunfalles verneint. Zuletzt stellte der Oberste Gerichtshof mit Beschluss fest, dass der Weg zum Lokal zum privaten Leben und somit unversicherten Lebensbereich gehörte. Grundsätzlich sei die Nahrungsaufnahme auch auf Dienstreisen eine zumindest überwiegend private Tätigkeit. Nur bei außergewöhnlichen betrieblich bedingten Umständen wie Zeitdruck, kann auch die Nahrungsaufnahme unter Versicherungsschutz fallen. Dies war im Falle Giovannis jedoch nicht gegeben. Seine außerordentliche Revision wurde zurückgewiesen.

Auszug aus der Begründung
Das Berufungsgericht hat diese Rechtsprechung beachtet. Der Revisionswerber hält seiner Rechtsansicht entgegen, dass der Unfall sich nicht bei der Nahrungsaufnahme, sondern am Weg zum Restaurant ereignet habe. Aufgrund der besonderen Umstände bestehe Versicherungsschutz: Er sei – was festgestellt werden hätte müssen – auf Dienstreise und nicht ortskundig gewesen. Er habe – was ebenfalls festgestellt werden hätte müssen – die italienische Sprache nicht gesprochen und müsse Diät halten. Das Berufungsgericht ist ohnehin vom Vorliegen einer Dienstreise ausgegangen und hat darauf hingewiesen, dass die eigentliche betriebliche Tätigkeit des Klägers auf dieser – die Überstellung eines Dienstwagens – bereits abgeschlossen war und der Kläger nicht unverzüglich heimkehrte, weil er einen direkten Zug nach Wien nehmen wollte. Auch im weitesten Sinn diente der Weg des Klägers zu dem ihm empfohlenen Restaurant daher nicht mehr den eigentlichen Zwecken der Dienstreise. Darüber hinaus war der Unfall des Klägers nicht auf ortsbedingte und nicht alltägliche atypische Gefahren (zB extrem vernachlässigte Sanitärräume oder frisch gewachste oder defekte Treppen in einem Hotel) zurückzuführen, die sich von der auch sonst gegebenen Alltagsgefahr privater Verrichtungen an selbst gewählten Orten deutlich abheben würden (R. Müller in SV-Komm [222. Lfg] § 175 ASVG Rz 56). Insbesondere stand der Kläger nicht unter einem (besonderen, betrieblich bedingten) Zeitdruck. Auch die behauptete fehlende Ortskenntnis, die fehlende Kenntnis der italienischen Sprache und die Notwendigkeit der Einhaltung einer Diät stellen keine betrieblichen Umstände dar, die eine wesentliche Bedingung für die Essenseinnahme gewesen wären. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass für den vom Kläger erlittenen Unfall kein Versicherungsschutz besteht, ist vor diesem konkreten Hintergrund nicht korrekturbedürftig.

Geschäftszahl: 10ObS75/20g